FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM BÜRGERBEGEHREN

 

1. Kann man überhaupt noch was ändern, ist denn nicht schon alles beschlossen?

Antwort:
Bis jetzt ist nichts rechtskräftig entschieden. Das Verfahren zur Erstellung der Bebauungspläne und damit die Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Bauanträgen sowie in der Folge dem konkreten Baubeginn, ist schon relativ weit fortgeschritten: Ein Bürgerentscheid  kann, wenn die nötige Stimmenmehrheit zusammen kommt, das Verfahren stoppen, da der Bürgerentscheid wie eine Stadtratsentscheidung wirkt.

 

2. Was  ist der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Antwort:
Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe, in gewissem Sinn die Hürde, die übersprungen werden muss, bevor es zu einem Bürgerentscheid kommen kann.
Mit einem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid quasi beantragt. Darum steht auf unserer Unterschriftenliste mit der Abstimmungsfrage auch
"Antrag auf Bürgerentscheid".

 

3. Wie viele gültige Unterschriften müssen zusammen kommen, damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist?

Antwort:
Die benötigte Anzahl hängt von der Zahl der Wahlberechtigten der Kommune (Gemeinde/Stadt) ab. Für Germering mit rd. 41.000 Einwohnern und rd 34.500 Wahlberechtigten müssen 7% der Wahlberechtigten ihre Unterschriften geleistet haben, konkret bedeutet das 2.415 gültige Unterschriften für das jetzt angelaufene Bürgerbegehren.

 

4. Wie läuft der Bürgerentscheid ab?

Antwort:
Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich war, genügend gültige Unterschriften zusammen gekommen sind und die formalen Vorgaben des Bürgerbegehrens eingehalten wurden, muss die Kommune innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, zu einem Bürgerentscheid einladen.
Der Bürgerentscheid läuft normalerweise in Verbindung mit einer Wahl ab, im Wahllokal, geheim, mit Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel findet sich die Abtimmungsfrage wieder, die jetzt auch auf der Unterschriftenliste steht und die mit JA oder NEIN beantwortet werden kann. 

In unserem Fall könnte der Bürgerentscheid, wenn alles klappt, mit der Bundestagswahl 2021 durchgeführt werden.

 

5. Wer kann unterschreiben?

Antwort:
Jeder der in Germering an der Kommunalwahl teilnehmen darf.

 

6. Bis wann, bis zu welchem Datum können Unterschriften geleistet werden?

Antwort:
Ein Endtermin steht noch nicht endgültig fest, als Ziel haben wir uns den 31.03.2021 vorgenommen.