Bürgerentscheid Kreuzlinger Feld

Update vom 24.10.2021

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung der Stadt Germering untersagt, Baurecht am Kreuzlinger Feld zu schaffen, ehe über die Klage der „Bürgerinitiative Lebenswertes Germering“ gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens, vom 6. Juli 2021 entschieden ist. Genau das sollte aber in der Stadtratssitzung vom 12.10.2021 vorbereitet werden.  Es sollten Fakten geschaffen werden um einen möglichen Bürgerentscheid ins Leere laufen zu lassen. Dagegen  zieht die Stadt Germering jetzt vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als nächsthöhere Instanz um Rechtssicherheit zu erlangen. Rechtssicherheit in der Frage, ob die in erster Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgericht erlassene Anordnung auch rechtmäßig ist. Es könnte ja sein, dass sich das Verwaltungsgericht, in ihrer Bewertung irrt.

Ein eher fadenscheiniges Manöver, das doch wohl eher von der Hoffnung getrieben ist, die Bebauungspläne am Kreuzlinger Feld in der vorliegenden Form doch noch irgendwie durchwinken zu dürfen. Wenn es wirklich um Rechtssicherheit gehen würde hätte man diese längst auf einem geradlinigen Weg erlangen können. Man hätte nach Prüfung durch das städtische Rechtsamt das eingereichte Bürgerbegehren zulassen können. Der folgende Bürgerentscheid wäre zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September in einem Zug, aufwandsoptimiert durchgeführt worden. Und es wäre ganz und gar nicht sicher gewesen, wie dieser Entscheid ausgeht. Anscheinend trauen Stadtführung, CSU und die Freien Wähler den Germeringer*innen aber nicht so ganz über den Weg. Wie sonst ist zu erklären, dass man (mal wieder) mit Steuergeldern eine Anwalts-Kanzlei beauftragt um an dem von knapp 3.000 Bürger*innen unterstützten Antrag auf einen Bürgerentscheid, einen Makel zu entdecken. Dass das juristische Gegengutachten des durch die Bürgerinitiative beauftragten Anwalts zu einer ganz anderen Bewertung der Zulässigkeit kam als die von der Stadt beauftragte Anwältin Frau Funk, störte bei den Befürwortern niemanden. Möglich, dass die Zurückweisung genau den Erwartungen entsprach. Hier war dann wohl ausreichend Rechtssicherheit gegeben, um das Planungsverfahren ungeachtet der Klage der BI gegen die Zurückweisung, weiter zu führen. Jetzt, da der Versuch Fakten zu schaffen durch die besagte einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes München gestoppt wurde, wird plötzlich der Ruf nach Rechtssicherheit laut. Die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes wird angezweifelt und damit eine  Beschwerde  bei der nächsten Instanz begründet. Liest man sich die ausführlich Begründung des Verwaltungsgerichtes (siehe Link hier) zu der einstweiligen Anordnung durch, wird man feststellten, dass das Gericht in keinster Weise an der Zulässigkeit des Bürgerentscheides zweifelt. Vor diesem Hintergrund sieht die Bürgerinitiative der Beschwerde der Stadt Germering gelassen entgegen. Ganz nebenbei, um Rechtssicherheit zu erlangen, hätte es in der Stadtratssitzung vom 12.10.2021, in Kenntnis der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes, und im Sinne direkter Beteiligung der Bürger*innen an wegweisenden Entscheidungen, die Möglichkeit gegeben, die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides anzuerkennen und diesen auf den Weg zu bringen. So dauert es halt noch ein bisschen mit der Rechtssicherheit.